Kategorie: Selbstbestimmungsgesetz

Die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags im Personenstandsregister der Gefangenen sei durch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz möglich …

Sachsens Justizministerin fordert Anpassungen vom Bundesgesetzgeber: „Jeder Einzelfall bringt die Öffentlichkeit gegen das Selbstbestimmungsgesetz auf …

… in ein Frauengefängnis. Der zuständige Richter rechnet in seiner Begründung scharf mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung ab.

Der Richter nennt das Selbstbestimmungsgesetz in seinem Urteil „absurd“.

Der Berliner Senat befürwortet jetzt ebenso Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz und verweist dabei auf den Fall Liebich.

Das Selbstbestimmungsgesetz untergräbt den Rechtsstaat. Denn Gerichte wenden das Gesetz ungleich an. Und: Zwei Jahre dauerte der Kampf eines …

Der Fall wirft Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz, zu Verlegungen von Gefangenen und zum Schutz vor möglichem Missbrauch auf. Die wichtigsten …

Das Selbstbestimmungsgesetz der damaligen Ampel-Regierung bezeichnete Frei als ideologisch motiviert. Rücktritt von Jens Spahn. Spahn stand rund 14 …

… Selbstbestimmungsgesetz bekannt seien. Der Fall Liebich erscheine nach vorläufiger Bewertung aber „besonders plakativ“, schrieb Feuerberg. Zu …

Hierfür zeigt der Jurist Spannungen in der Rechtspraxis der Anti-Diskriminierung auf und nimmt u.a. Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz. Dieses …